Keine OU Waake

Waake : Kein vordringlicher Bedarf

2010-11-11T20:17:00.000+01:00

Pressemitteilung Jürgen Trittin MdB, 9.11.2010
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete erklärt zur Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf seine Anfrage zur Ortsumgehung Waake: Schwarz-Gelb gibt Rot-Grün recht. Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf meine Anfrage, dass für die Ortsumgehung Waake kein vordringlicher Bedarf besteht. Nur mithilfe des Konjunkturprogramms I konnte hier laut Aussagen des Ministeriums im März mit dem Bau begonnen werden. Begonnen wurde obwohl mit einer Fertigstellung deutlich nach Auslaufen des Konjunkturprogrammes auszugehen war. Jetzt ist kein Geld mehr da. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass nachdem „mit einer großen Anzahl von Bundesfernstraßenprojekten begonnen werden konnte, dementsprechend die Bautätigkeit im Bundesfernstraßenbereich bundesweit den finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden musste“. Hier wurde nach dem Motto gehandelt: Erstmal beginnen zu bauen und dann schauen, wie wir das finanzieren können. Solange lassen wir Bauruinen in der Landschaft stehen. Welche Auswirkungen dies hat, sieht man an der Ortsumgehung Waake.

Konjunkturprojekt Ortsumgehung Waake?

2010-11-01T07:21:00.002+01:00

Pressemitteilung Jürgen Trittin MdB:

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 25. Oktober zur Ortsumgehung Waake hat sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt.

Die Ortsumgehung Waake ist, obwohl nach dem Kosten-Nutzen-Kriterien des Bundesverkehrswegeplans kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, in das sogenannte „Konjunkturpaket I“ des Bundes aufgenommen worden. Es ist sehr verwunderlich, dass bei einen Konjunkturprojekt mit verstärkter Bautätigkeit erst 2012 zu rechnen ist.

Inwieweit dies allein mit Änderung der Finanzierungsrichtlinien zu erklären ist, gilt es zu klären. Die Kosten der Ortsumgehung werden, da diese auf alten Planungen basieren, die im Investitionsprogramm IIP veranschlagten 12,1 Millionen wahrscheinlich weit übertreffen.

Schriftliche Anfrage zur OU Waake:
An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Herrn.
Dr. Norbert Lammert
- im Hause -
Schriftliche Frage
1. Wir beurteilt die Bundesregierung die Streckung der Bautätigkeit die in
einem Bericht des Göttinger Tageblattes vom 25. Oktober 2010 darge-
stellt wurde, nach dem bei der Ortsumgehung Waake erst ab 2012 mit
verstärkter Bautätigkeit zu rechnen ist und kann vor diesem Hintergrund
noch von einem Projekt im Rahmen des Konjunkturprogramms gespro-
chen werden?
2. Kann die Bundesregierung den Bericht des Göttinger Tageblatts bestäti-
gen, dass die Streckung der Bautätigkeit durch Änderungen der Finanzie-
rungsrichtlinien zusammenhängt und wenn ja, welchen?
Mit freundlichen GrüßenBÜRO BERLIN, Jürgen Trittin MdB

Spatenstich am 19.3.2010

2010-03-19T21:34:00.013+01:00

Zur Demonstration gegen den geplanten Bau der Ortsumgehung Waake fanden sich am heutigen Freitag ca. 100 Umgehungsgegner in der Feldmark zwischen Waake und Bösinghausen ein. Mit Transparenten und einer" Kiste voller Geld" - immerhin fast 15 Mio. sind für die Umgehung veranschlagt - zog die große Gruppe in Begleitung von Jürgen Trittin MdB, Bündnis 90/Die Grünen nach Waake.
Für den feierlichen Festakt, den symbolischen Spatenstich, waren in der Feldmark nahe des Dorfgemeinschaftshauses bereits seit Tagen Vorbereitungen getroffen worden: Erde wurde abgetragen, großflächig wurde geschottert und schließlich feinsäublich ein großer Sandquader für den symbolischen Spatenstich aufgeschüttet. Ein großes Zelt war aufgestellt worden, um dem gemeinen Volk nach der Veranstaltung Brezel und Getränke zu bieten. Den extra angereisten prominenten Gästen von außerhalb bereitete man sogar ein Buffet im Dorfgemeinschaftshaus.

Wer zahlt das alles? Ist für derlei Feierlichkeit auch ein Posten im Konjunkturpaket vorgesehen?

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Link: Artikel im GT zum Spatenstich

Erschütternd ist, dass der wenige Minuten nach der Veranstaltung bereits auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichte Artikel zum Thema die Mär von den Gefahrguttransporten, die angeblich schon jetzt durch Waake fahren (Nein!), wieder aufwärmt. Siehe dazu auch hier.

15 Mio. ... wahrscheinlich aber doch noch mehr ... sollen 2,5 km Ortsumgehung kosten:

Demonstration zum Spatenstich

2010-03-19T21:29:00.004+01:00

Am Freitag, 19. März 2010, soll der erste symbolische Spatenstich für die OU Waake offiziell und zudem höchst feierlich gesetzt werden.
Die BI "Keine OU Waake e.V" findet es unglaublich, dass für den ersten Spatenstich ein unüblich großes Spektakel aufgezogen wird: So reisen zu dieser Feierlichkeit immerhin an:
- Baudirektor Günter Hartkens, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Goslar
-Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwickllung
- Dr. Oliver Liersch, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Das offizielle Programm:
Feierlicher Baubeginn mit verschiedenen Reden, anschließender Imbiss für die geladenen Gäste im DGH Waake.
Zu diesem Zweck wurde bereits extra ein Weg zum Ort des Spatenstichs geschottert und am 19. März soll offenbar sogar der Platz am DGH abgesperrt werden. Autofahrer können nur mit Einladung dort parken.
Zum Festakt sind auch die Bundestagsabgeordneten der Region geladen. Es ist anzunehmen, dass zumindest „der eine oder andere“ sich nicht nehmen lässt zu erscheinen.
Auch wenn nun offenbar alles längst entschieden ist, fordern wir alle Gegner dieses Projekts dazu auf den Befürwortern nicht das Feld zu überlassen.
Wir haben eine offizielle Demonstration angemeldet - kommen Sie zu diesem unrühmlichen Festakt, um uns zu unterstützen!

Wir treffen uns aufgrund der in Waake geplanten Absperrung am 19. März in Bösinghausen: Ecke Im kleinen Felde/Feldmark um 14. 15 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen - Vorstand Keine OU Waake eV.

Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden

2010-01-02T17:24:00.006+01:00

Nach jahrzehntelangem Kampf gegen die geplante OU Waake ist durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Leipzig nun leider der Weg frei für die Umsetzung dieses sinnlosen Projekts.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig:
"Zwei Naturschutzvereine haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eingelegt, mit dem ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Waake im Zuge der B 27 östlich von Göttingen abgewiesen worden waren. Sie haben außerdem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwischenzeitlich von der Beklagten angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt.Die Kläger haben beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht sie für nicht befugt gehalten hat, die nach ihrer Meinung nicht gesicherte Finanzierung des Vorhabens zu rügen. Außerdem habe das Oberverwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft angenommen, dass das Vorhaben zu keiner erheblichen Beeinträchtigung eines von der Trasse teilweise in Anspruch genommenen europäischen Schutzgebiets führe und dass es zu keiner signifikanten Steigerung des Kollisionsrisikos für ein Vorkommen der Wildkatze in dem fraglichen Gebiet komme.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, weil die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht vorlägen, und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist damit bestandskräftig. BVerwG 9 B 26.09 und 9 VR 6.09 - Beschlüsse vom 28. Dezember 2009"

Siehe dazu Artikel im GT hier

Presseerklärung des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

2009-06-17T11:58:00.002+02:00

Link: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Niedersachsen gibt 2009 Gas beim Ausbau der Bundesfernstraßen
Zwischenbilanz zum Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen

HANNOVER. In diesem Jahr werden über 40 % mehr Zuweisungen für den Bundesfernstraßenbau nach Niedersachsen fließen als 2008, ein Anstieg um über 200 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro. Das sind etwa 100 Mio. Euro mehr als im Spitzenjahr 1998 zur Vorbereitung der Expo und ca. 200 Mio. Euro mehr als im normalen Jahresdurchschnitt. 70 % von diesem Gesamtbudget waren Anfang Juni 2009 bereits gebunden. Gegenüber dem Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt bereits mehr Bauleistungen beauftragt, als im gesamten Jahr 2008. Das ist die Zwischenbilanz zum Bundesfernstraßenbau 2009 in Niedersachsen.

Der Mittelzuwachs geht vor allem auf die Konjunkturprogramme zurück: das Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr (Konjunkturpaket I: 2009/10 für Niedersachsen 93 Mio.€), die Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung (2009-12 für Niedersachsen 78 Mio.€) und den Pakt für Beschäftigung und Stabilität (Konjunkturpaket II: 2009/10; für Niedersachsen 78 Mio.€). Diese Gelder kommen unmittelbar der Bauwirtschaft zu Gute.

Dabei sind für Niedersachsen zehn Neubauprojekte mit einem Bauvolumen von 225 Mio.€ enthalten: die B 3, Ortsumgehung Wulmstorf (14 Mio. Euro Baukosten) und der Südteil der Ortsumgehung Celle (17 Mio. Euro), die B 27, Ortsumgehung Waake (12 Mio. Euro), die B 188, Ortsumgehung Danndorf/Velpke (10 Mio. Euro), die B 210, Ortsumgehung Schortens (35 Mio. Euro), die B 442, Ortsumgehung Eimbeckhausen (13 Mio. Euro), der Ausbau der A 7 zwischen Nörten-Hardenberg und Göttingen-Nord (39 Mio. Euro), die Ortsumgehung Aerzen an der B 1 (10 Mio. Euro), die Verlegung der B 241 zwischen Volpriehausen und Ellierode (29 Mio. Euro) und Ortsumgehung Berne an der B 212 (28 Mio. Euro). Von den 10 Maßnahmen sind bereits 6 in Bau, die restlichen sollen bis August 2009 in Bau gehen.

Nach Bekanntwerden der ersten Haushaltszahlen durch den Bund im Dezember 2008 hat Niedersachsen die kompletten Bauprogramme und alle neuen niedersächsischen Projekte zur Bauvorbereitung und Ausschreibung freigegeben. Zur schnelleren Umsetzung wurden zudem seit Anfang des Jahres die Vergabegrenzen für Freihändige Vergaben auf 100 Tsd. Euro und für Beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. Euro in den regionalen Geschäftsbereichen der Straßenbauverwaltung für Baumaßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen angehoben. Außerdem wurden 14 Mio. Euro zusätzliche Planungsmittel und 40 Stellen für Ingenieure bereit gestellt. Damit ist die Ausschreibung, Vergabe und Bauaufsicht der Projekte gesichert.

Niedersachsen hat das Ziel, die vom Bund zugewiesenen Mittel wie jedes Jahr komplett in die Bundesfernstraßeninfrastruktur zu investieren. Dazu wird die Straßenbauverwaltung bis Ende Juli 2009 nahezu das gesamte Bauprogramm beauftragt haben.

Stadtradio Göttingen am 16. Juni 2009

2009-06-17T11:53:00.001+02:00

Link Stadtradio
"Dienstag, 16 Juni 2009
Mit einer Summe von 80 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr drei Straßenbauprojekte in der Region. Das teilte ein Sprecher des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit. Insgesamt fließen etwa 700 Millionen Euro für zehn Neubauprojekte nach Niedersachsen. Knapp die Hälfte der Gelder stammt aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die größte Einzelsumme in Höhe von 39 Millionen Euro ist in der Region für den Ausbau der A7 zwischen Nörten Hardenberg und Göttingen Nord vorgesehen. 29 Millionen Euro stehen für die Verlegung der Bundesstraße zwischen Volpriehausen und Ellierode bereit. 12 Millionen Euro fließen in den Bau der Ortsumgehung Waak. Geschrieben von Kai Budler."

GT-Artikel: Antragsstau in Leipzig heißt Stillstand in Waake

2009-06-12T07:55:00.002+02:00

Diesen Artikel können Sie hier nachlesen.

Die Feldmark zwischen Waake und Bösinghausen

2009-06-06T14:50:00.006+02:00

Hier würde die Trasse der geplanten OU Waake verlaufen.

ET/GT-Artikel "Waake:Verfahrene Situation statt Baubeginn"

2009-06-05T14:23:00.003+02:00

Den Artikel können Sie hier nachlesen.

Presseerklärung Jürgen Trittins am 2. Juni 2009

2009-06-02T15:33:00.002+02:00

Schwarz-Roter Überbietungswettbewerb zu Waake

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt anlässlich der Diskussion zu Ortsumgehung Waake:
Seit Dezember dieses Jahres überbieten sich die Parteien der Großen Koalition und ihre Bundestagsabgeordneten mit Ankündigungen zum Bau der Ortsumgehung Waake, und dies auf Kosten des Steuerzahlers - auch im Kreis, dem nun die Unterhaltlast aufgehalst wird. Hier wird für Oppermann und Fischer Wahlkampf betrieben, ohne dass es einen vordringlichen Bedarf für den Bau dieser Strasse gibt.

GT-Artikel vom 27. Mai 2009

2009-05-27T15:40:00.001+02:00

Das Göttinger Tageblatt veröffentlichte am 27.Mai 2009 einen Artikel zur OU Waake mit dem Titel "Gerangel um Waaker Umgehung geht weiter". Nachzulesen hier

Karte der OU Waake

2009-04-15T21:18:00.002+02:00

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat eine Übersichtskarte der Waaker Umgehung ins Netz gestellt: Abrufbar (auch als pdf) unter:
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C53744714_N5542522_L20_D0_I5213350

Rechtsmittel gegen die OU Waake eingelegt

2009-03-11T22:08:00.000+01:00

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Keine OU Waake e.V. vom 10.03.09

Rechtsmittel gegen die OU Waake eingelegt

Am 10.3.2009 hat die Bürgerinitiative "Keine OU Waake e.V." zusammen mit zwei niedersächsischen Naturschutzverbänden Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Ortsumfahrung Waake eingelegt. Dieses hatte die erstinstanzliche Klage im November 2008 zurückgewiesen.
„In der Begründung zu dieser Zurückweisung hat das Oberverwaltungsgericht in entscheidenden Teilbereichen neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht angemessen berücksichtigt, so dass diese Aspekte durch das nun eingeleitete Revisionsverfahren dem Bundesverwaltungsgericht vorgetragen werden“, so der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Dr. Oliver Trisl. Aufgrund dieses Schritts behält das Planfeststellungsverfahren weiterhin nur vorläufigen Charakter.

Presseerklärung des Vereins Keine OU Waake e.V.

2009-03-04T20:10:00.004+01:00

Das Göttinger Stadtradio veröffentlichte die Presseerklärung des Vereins Keine OU Waake e.V.:

Bürgerinitiative kündigt weitere Rechtsmittel an
Die Bürgerinitiative „Keine Ortsumfahrung Waake e.V.“ hat weitere Rechtsmittel gegen den Bau der geplanten Umgehungsstraße vor dem Bundesverwaltungsgericht angekündigt.
In einer Mitteilung der Initiative heißt es, die Beantragung von Geldern aus dem Investitionsplan für die Straße sei überstürzt. Mit oft fadenscheinigen Begründungen würden damit Gelder abgezogen, die für notwendige Straßenbauvorhaben in Niedersachsen benötigt würden. Kritik übte die Initiative auch an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer und Thomas Oppermann. Die Abgeordneten versuchten mit falschen Argumenten Druck für den Bau der Straße zu machen. Dazu gehöre auch die Behauptung, Gefahrenguttransporte könnten weder durch den Heidkopftunnel fahren noch die extra neu gebaute Umgehungsstraße nutzen. Anfragen hätten ergeben, dass nicht beabsichtigt sei die Streckenführung für die Gefahrenguttransporte zu ändern. Aus diesem Grund will die Initiative vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Vorbereitung der Revision einreichen."

Ebenso das Göttinger Tageblatt veröffentlichte am 3.3.2009 (Artikel ist online nicht verfügbar) die Presseerklärung.

Waake-Bösinghausen

2009-02-26T23:00:00.006+01:00

Auf dem Verbindungsweg zwischen Waake und Bösinghausen. Hier würde die Ortsumgehung Waake umrunden.

Keine OU Waake

2009-02-26T22:48:00.004+01:00

Dieses Plakat hing ein paar Tage an der B27 zwischen Waake und Bösing-
hausen.

HNA-Artikel zur Praxis am Heidkopftunnel

2009-02-26T22:43:00.001+01:00

Einen Einblick in die Praxis am Heidkopftunnel gibt ein HNA-Artikel.
Link Artikel

GT-Artikel: Trittin zu Konjunkturpaketen

2009-02-26T22:34:00.002+01:00

Das Göttinger Tageblatt brachte einen kurzen Artikel zu der Veranstaltung „Konjunkturpakete – Grüner Blick auf die Beschlüsse des Bundestages“ .
Zitat: "Die geplante Umgehung von Waake (Tageblatt berichtete) hält der Göttinger Bundestagsabgeortnete Jürgen Trittin (Grüne) für „falsch“, da es dafür keinen Bedarf gebe. „Da eine Straße zudem schnell von wenigen Menschen und Maschinen gebaut werden kann, werden so auch keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen“, meint Trittin."
Link GT-Artikel

Presseerklärung VCD zur OU Waake

2009-02-26T22:16:00.005+01:00

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat eine Presseerklärung zur OU Waake abgegeben:
VCD fordert: Statt Straßen-Neubau Verkehrsinfrastruktur sanieren
Der VCD ruft die Akteure der beiden großen Parteien, insbesondere Herrn Thomas Oppermann (SPD, MdB), und die Damen und Herren der "Senioren Union" auf, ihre vorgestrigen Vorstellungen von einer vermeintlich volksbeglückenden Verkehrsplanung endlich aufzugeben. Die Zeit ist reif dafür. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr für eine Politik, die den aktuellen gesellschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht wird. Keinen blinden AktionismusDie politischen Akteure dürfen nicht die Konjunktur- und Finanzkrise zum Anlass nehmen, um in blinden Aktionismus zu verfallen. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes sollten nicht in die Verwirklichung unsinniger Straßen-Neubauprojekte wie bei Waake oder im Süden der Stadt Göttingen gesteckt werden. Vielmehr sollte nach Ansicht des VCD die vorhandene Verkehrsinfrastruktur saniert werden. Der Ausbau und die Reparatur von Fuß- und Radwegen sowie die Förderung des Bus- und Bahnverkehrs muss dabei nicht zuletzt hinsichtlich der drohenden Klimaerwärmung oberste Priorität haben. Das wäre eine Politik der Nachhaltigkeit, die auch die Interessen nachfolgender Generationen im Blick hat. Ein schon lange überfälliges Projekt wäre der Ausbau der Bodenfelder Bahnstrecke für Tempo 80, hierin eingeschlossen die Beseitigung gefährlicher Überwege.Verkehrsaufkommen wird abnehmen.
Die Befürworter der Waaker Ortsumgehung verschließen nach Ansicht des VCD ihre Augen vor wichtigen Fakten: Aufgrund des demografischen Wandels sinkt die Bevölkerungszahl, gerade im südniedersächsischen Umland. Die Planungen für Waake gingen in den 1990er Jahren von einem täglichen Verkehrsaufkommen von 20.000 Fahrzeugen aus. Die letzte Zählung des Landkreis Göttingen ergab, dass schon heute nur noch 14.000 Fahrzeuge pro Tag den Ort passieren. Bedenkt man außerdem, dass die Zahl derer zunimmt, die Fahrgemeinschaften bilden, Car-Sharing oder den ÖPNV nutzen, so muss erst recht nach dem Sinn und der Berechtigung für die angedachte Geldverschwendung gefragt werden. Den von Lärm und Abgasen geplagten Waaker Einwohnern ist zunächst auch mit einfacheren Maßnahmen, wie z.B. einer intelligenten Ampelsteuerung zur Vermeidung von Staus geholfen. Die Entwicklung neuer, innovativer und umweltfreundlicher Fahrzeug-Antriebstechnik wird mittelfristig auch in Waake für saubere Luft und ruhigen Schlaf sorgen. Der VCD fordert nachdrücklich: Keine Geldverschwendung in Wahlkampfzeiten! Andere Prioritäten festlegen! Martin Odernheimer, Benjamin Bock
Link VCD

Artikel: Handelsblatt.com

2009-02-26T22:11:00.001+01:00

Auf www.handelsblatt.com gibt es folgenden Artikel:Kommunen sehnen Konjunkturpaket herbei
Jürgen Trittin wird folgendermaßen zitiert:"In meinem Wahlkreis Göttingen soll eine Umgehung des Örtchens Waake gebaut werden, obwohl der Bundestag im Verkehrswegeplan feststellt, dass das vor 2015 nicht nötig ist", sagt der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin. "Die Sanierung der Gesamtschule aus den 70er-Jahren soll unter den Tisch fallen - das ist die falsche Prioritätensetzung."
Link zum Artikel

Eichsfeld und Ortsumgehungen

2009-02-26T21:51:00.002+01:00

Hängt die Zukunft des Eichsfelds wirklich von Ortsumgehungen ab?
Der Duderstädter Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) fasste dies markant so zusammen:
"www.zukunft-für-das-eichsfeld.de – W jeweils für Waake, Worbis und Westerode" - gemeint sind die in diesen Orten geplanten Ortsumgehungen.
Lesen Sie dazu im Eichsfelder Tageblatt: Link

GT-Artikel: Gefahrguttransporte durch Roringen?

2009-02-26T21:24:00.003+01:00

Im Göttinger Tageblatt vom 26. Februar 2009 ist Folgendes zu lesen:
Diskussion geht weiter
Roringen (mib). In der Diskussion um Gefahrguttransporte auf der Bundesstraße 27, eine von der SPD angeregte Gefahrenanalyse und eine mögliche Errichtung von Schutzmaßnahmen für den Ort (Tageblatt berichtete) fasst Ludwig Hecke die Sicht der Stadt wie folgt zusammen:
• Der Heidkopftunnel ist für Gefahrguttransporte gesperrt. Der Verkehr wird örtlich umgeleitet.
• Gefahrguttransporte auf der B 27 im Bereich Göttingen-Roringen sind erlaubt und bleiben es.
• Umleitungsverkehre bei Sperrung der Autobahn 38 sind örtlich ge-führt – B 27 bei Friedland und B 80 – und werden nicht über die B 27 Bereich Roringen geleitet, auch nach Bau der Ortsumgehung Waake nicht.
• Durch die A 38 nimmt der Gefahrguttransport über die B 27 eher ab als zu.
Punkt drei in Heckes Ausführung widerspricht weiter den Ausführungen der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: „Die B 27 ist offizielle Umleitungsstrecke. Das ist unser Sachstand“, teilte Jens-Thilo Schulze, Sprecher der Landesbehörde in Hannover, im Januar auf Tageblattanfrage mit. Und bereits im November hatte Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) auf Anfrage der Grünen erklärt: „Nach heutigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass die beschilderte Umleitungsstrecke für den Autobahnverkehr der A 38 im Bereich Heidkopftunnel auch zukünftig über die B 80 geführt wird. Änderungen hierzu sind gemeinsam mit den betroffenen Nachbarländern Hessen und Thüringen abzustimmen. Eine spezielle Umleitungsstrecke für Gefahrguttransporte ist nicht zwingend vorgegeben. Für den Gefahrgutverkehr südlich der A 38 kommt die Route über die B 80 und für den Gefahrgutverkehr nördlich der A 38 die Route über die B 27 in Frage.“ Die Roringer SPD, die im Ortsrat erneut eine Anfrage zu dem Thema gestellt hatte, zeigte sich enttäuscht, dass Ordnungsdezernent Hecke nicht persönlich im Ortsrat erschienen war. Die SPD hatte Hecke zuvor eine „grob fehlerhafte“ Beantwortung einer SPD-Anfrage zur Ortsratssitzung im Januar zum Thema Gefahrguttransporte vorgeworfen.

Pressemitteilung der BI „Keine Ortsumfahrung Waake e.V.“

2009-02-26T21:19:00.002+01:00

Lüge als Fundament für den Bau der Ortsumgehung Waake:
Der Wahlkampf der Herren Oppermann und Fischer hat offensichtlich begonnen. Thema: „Wir schenken Waake eine Ortsumgehung“ - die jahrelang auf der Prioritätenliste ganz hinten stand.
Mit dem Argument, die Gefahrenguttransporte könnten nicht durch den modernen Heidkopftunnel der neuen A38 geführt werden und könnten auch nicht auf den extra neu gebauten Umleitungsstrecken der B80 (U 58) fahren, wollen die beiden Bundestagsabgeordneten Druck machen, jetzt eine Umgehungsstraße für Waake zu bauen. Für diese Argumentation gibt es nirgendwo eine Bestätigung. Die Anfragen des Ortsrates Roringen und der Landtagsfraktion der Grünen haben in ihren Antworten gezeigt, dass weder die Stadt Göttingen, noch der Landkreis Göttingen oder das Land Niedersachsen beabsichtigen, die Streckenführung für Gefahrengüter zu ändern. Das erklärte der Vorsitzende der BI „Keine Ortsumfahrung Waake“ Dr. Oliver Trisl am 26.02.2009 anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung am gestrigen Dienstag in Waake.
Somit gibt es keinen Grund, nun überstürzt Gelder aus dem Investitionsplan zu beantragen und eine OU zu bauen, deren Nutzen in keinem Verhältnis steht zu der Zerstörung, die dieser Eingriff in das Wohn- und Naturschutzgebiet des Gebietes von Waake und Umgebung hätte. Im Gegenteil, mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen werden hier Gelder abgezogen, die für notwendige Straßenbauvorhaben in Niedersachsen benötigt würden, so Trisl weiter.
Aufgrund dieser unwahren Behauptungen hat sich deshalb die Bürgerinitiative auch entschlossen, weitere Rechtsmittel, das bedeutet eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Vorbereitung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, einzureichen.

Gefahrguttransporte im Landkreis Göttingen

2009-02-06T07:13:00.004+01:00

Auf der Homepage des Landkreises Göttingen unter http://www.landkreis-goettingen.de/magazin/magazin.php?topmenu=4&menuid=19 ist das Amtsblatt Nr. 5 vom 5.2.2009 als pdf-Datei einzusehen oder runterzuladen. Überarbeitet wurde hier die "Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges im Landkreis Göttingen für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach§ 7 Abs. 3 GGVSE".
Auch die aktuelle Bearbeitung brachte keine neuen Bedingungen für die Beförderung von Gefahrgut: Die B27 in/um Waake ist und wird keine Umleitung für den Heidkopftunnel sein.

Presseerklärung Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur OU Waake

2009-01-28T09:22:00.002+01:00

Bündnis 90/DIE GRÜNEN –
Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen und Ortsverband Radolfshausen
Pressemitteilung vom 27. Januar 2009

OU Waake taugt nicht für Profilierung der Bundespolitiker
Die Argumente, die langläufig von MdB Thomas Oppermann und Hartwig Fischer benutzt werden, um die Ortsumfahrung Waake aus dem nachrangigen Bedarf heraus mit einer Finanzierung aus dem Konjunkturpaket zu versorgen, können weder durch Anfragen bei der Bundesregierung noch bei der Landesregierung weder durch Informationen beim Landkreis Göttingen oder der Stadt Göttingen bestätigt werden – so die Kommunalpolitiker von B90/GRÜNE Martin Worbes und Viola von Cramon. Ganz im Gegenteil, sagt der verkehrs- und umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion von B90/GRÜNE, Martin Worbes. "Waake muss genauso behandelt werden wie alle anderen Verkehrsprojekte in Niedersachsen. Einen außerordentlichen Bedarf aufgrund von Gefahrguttransporten konnte von offizieller Regierungsseite niemand bestätigen."
Thomas Oppermann behauptet (GT, ET, HNA und andere berichteten), die Ortsumfahrung Waake werde aufgrund der Umleitung der Gefahrenguttransporte, die den Heidkopftunnel umfahren müssten, in Zukunft benötigt. Für diese Argumentation liegen B90/GRÜNE allerdings keine Beweise vor, so Worbes weiter. Stattdessen gehe es darum, vorbei an demokratischen Institutionen politische Tatsachen zu schaffen, die nicht nur die Natur und Umwelt in diesem Bereich unwiderruflich zerstören und das Problem des Verkehrs verlagern, sondern auch komplett am Bedarf vorbei geplant werden. Nicht erst seit heute wisse man, dass die Gemeinden im Unter- und Obereichsfeld sowie die Harzgemeinden diejenigen sind, die
am härtesten vom demographischen Wandel betroffen sind und auch in Zukunft sinkende Einwohnerzahlen aufweisen werden. Für die GRÜNEN beinhaltet eine zukunftsorientierte generationengerechte Politik keinen Straßenneubau, sondern Investitionen in Bildung und Klimaschutz.
Dafür wolle man hier in der Region kämpfen.
Viola von Cramon, B90/GRÜNE OV Radolfshausen

Pressemitteilung: Ertüchtigung von Ortsumgehungen

2009-01-27T07:11:00.004+01:00

Pressemitteilung des Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Ertüchtigung von Ortsumgehungen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 16.01.2009 - TOP 23

Der Abgeordnete Enno Hagenah (GRÜNE) hatte gefragt:
Der Heidkopftunnel verbindet die beiden Bundesländer Niedersachsen und Thüringen. Die Baukosten des 2006 fertiggestellten Projekts beliefen sichauf rund 58 Millionen Euro. Als Begründung für den Bau wurde u. a. die
Unfallgefahr, die von Gefahrenguttransporten bei Ortsdurchfahrten ausgeht, genannt. Bisher ist der Tunnel jedoch für diese Transporte gesperrt und soll auch zukünftig nicht freigegeben werden. Deshalb plant das Land zusätzlich zu den bisher ertüchtigten noch weitere Ortsumgehungen. Wie von Herrn Dr. Wetzig für das Land im Gerichtsverfahren zur Ortsumgehung Waake ausdrücklich bestätigt wurde, bleibt das Land Niedersachsen bei der Auffassung, die Ortsumgehung Waake als Teil einer offiziellen nördlichen Umleitung für den Heidkopftunnel zu benötigen. Im Widerspruch dazu existiert ein Gutachten der Landesregierung, welches eine Ertüchtigung des Heidkopftunnels vorsieht und diese sogar schon geplant haben soll, um ihn für Gefahrguttransporte nutzbar zu machen. Sollte dieses Vorhaben nicht durchgeführt werden, könnte die extra dafür hergerichtete B 80 wie bisher als offizielle Umleitung genügen. Im Gegensatz dazu steht die Forderung des Landes Niedersachsen, die noch nicht ertüchtigte Ortsumgehung Waake zur offiziellen Umleitung zu machen. Des Weiteren existiert bereits eine weitgehend vierspurige Straße, die B 243, die zurzeit ebenfalls mit Umgehungsstraßen weiter ausgebaut wird, die auch für Gefahrguttransporte
Richtung Norden bzw. Osten genutzt werden kann. Ich frage die Landesregierung:
Warum wird das bereits durchgeplante Vorhaben der Ertüchtigung des Heidkopftunnels nicht umgesetzt, um zukünftig Gefahrguttransporte durch den Tunnel und nicht durch die Ortschaften zu leiten?
Welche Steuergelder wurden in den Ausbau der bestehenden Gefahrgutumleitung B 80 zwischen Witzenhausen und Nordhausen in den Jahren seit 1989 investiert, und welche Ortsumgehungen sind im südlichen und nördlichen
Umfeld der A 38 zwischen Harzrand, Eichsfeld und Nordhausen noch mit welcher zeitlichen Perspektive geplant?
Der Bundesverkehrswegeplan ist mit seinen Prioritäten nach Abwägung vieler Kriterien vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden. Welche rechtliche Grundlage hat die sogenannte Exekutiventscheidung des Bundesverkehrsministers zur Umgehung Waake, und wie ist diese in der rechtlichen Bindungswirkung im Verhältnis zu den Festlegungen im BVWP-Gesetz zu bewerten?

Verkehrsminister Walter Hirche beantwortete die Anfrage namens der
Landesregierung wie folgt:
Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes planen, bauen und unterhalten die Länder die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) in der Auftragsverwaltung für den Bund. Die umfassende koordinierte Entwicklung für die Verkehrswege des Bundes enthält der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der BVWP ist ein
Planungsinstrument und Investitionsrahmenplan, in dem die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße gemeinsam berücksichtigt sind. Der aktuelle BVWP wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003
beschlossen. Auf der Grundlage des BVWP beruht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen,
der als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) des Bundes vom 04.10.2004 die gesetzliche Grundlage für den Neubau oder für größere Ausbauvorhaben von Bundesautobahnen und Bundesstraßen bildet.
Mit dem Bedarfsplan ist der verkehrliche Bedarf vom Bund definiert. Es ist damit auch vorgegeben, welche größeren Straßenbauprojekte des Bundes in einem langfristigen Zeitraum realisiert werden sollen.
Im Rahmen der Umsetzung des Bedarfsplanes erfolgte die Realisierung der A38 Göttingen - Halle (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 13) mit dem Heidkopftunnel ("Tunnel der Deutschen Einheit") im Bereich der Landesgrenze Niedersachsen / Thüringen. Der Heidkopftunnel wurde mit dem angrenzenden Streckenabschnitt der A38 im Dezember 2006 unter Verkehr genommen.
Ebenfalls im Bedarfsplan enthalten ist die Ortsumgehung (OU) Waake im Zuge der B27. Das Land Niedersachsen hatte die Planungen für die OU bis zum Planfeststellungsbeschluss vorangebracht. Der Planfeststellungsbeschluss vom
01.12.2004 wurde beklagt. Das Nieders. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hat die Klagen am 10.11.2008 abgewiesen und Revision nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; das Rechtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Es wird verwiesen auf die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Kleinen Anfrage "Wie sicher sind die niedersächsischen Tunnel?" (siehe Nieders. Landtag, Stenografischer Bericht, 22. Sitzung, 14.11.2008, Anlage 13, Seiten 2586 bis 2587).
Zu 2.:
Die Bundesstraße 80 verläuft zwischen Witzenhausen und Nordhausen durch Hessen und Thüringen. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sind die Länder Hessen und Thüringen und nicht das Land Niedersachsen für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen des Bundes und für die Finanzierung von Planungen im Zuge dieser Strecke zuständig. Demgemäß sind Daten zu den Steuergeldern, die seit dem Jahr 1989 in diese Strecke investiert worden sind, dem Land Niedersachsen nicht bekannt.
Im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sind für Niedersachsen, Hessen und Thüringen Projekte im Vordringlichen und im Weiteren Bedarf ausgewiesen. Diese können der Bedarfsplankarte (siehe 5. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, BGBl. I, Nr. 54, v. 15.10.2004, S. 2574, Bedarfsplan in Beilage als Faltblatt) entnommen werden. In der Anlage zu dieser Antwort ist ein unmaßstäblicher Ausschnitt aus der Bedarfsplankarte
beigefügt.
Die Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen ist abhängig vom Mitteleinsatz der Länder für die Planung und erfolgt nach der Finanzplanung des Bundes für den Bau.
Zu 3.:
Der BVWP basiert auf dem Beschluss des Bundeskabinettes vom 02.07.2003; er wurde nicht als Gesetz erlassen. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist Anlage nach § 1, Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes.
Die rechtliche Grundlage zur Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur OU Waake beruht auf § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes und damit auf dem gleichen Gesetz wie der Bedarfsplan.

Ansprechpartner für den Inhalt dieser Presseinformation :
Christian Haegele
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Telefon: (0511) 120-5426
Fax: (0511) 120-995426
pressestelle@mw.niedersachsen.de

ID (Für Rückfragen): 52760803

Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen:
http://www.mw.niedersachsen.de/master.jsp?C=52760803&I=712&L=20

Untersuchung zur Schadstoffbelastung in Waake

2009-01-26T13:52:00.007+01:00

Das Land Niedersachsen hat durch sein Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim bereits im Januar 2008 festgestellt, dass in Waake keinerlei Handlungsbedarf wegen Abgasen besteht. Dies ist nachzulesen und runterzuladen hier.
Zitat aus : 7. Modellgestützte Abschätzung von Luftschadstoffkonzentrationen - Voruntersuchung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan Waake, Jan. 2008 [PDF, 1272 KB]"

"Das Screening im Bezugsjahr 2006 zeigt, dass für keinen Straßenabschnitt der PM10-Grenzwert von 40 μg/m³ überschritten wird. Des Weiteren können für das Bezugsjahr 2006 alle Straßenabschnitte von einer Überschreitung des PM10-Tagesgrenzwertkriteriums ausgeschlossen werden. Bei NO2 liegen alle Abschnitte außerhalb des Bereichs einer möglichen Überschreitung des Grenzwertes plus Toleranzmarge von 48 μg/m³. Die Trendbetrachtung zeigt, dass die Immissionen bis zum Jahr 2011 deutlich zurückgehen. Der PM10-Jahresmittelwert aller Abschnitte hat sich soweit verringert, dass er deutlich unter dem Grenzwert von 40 μg/m³ liegt. Es ist mit keiner Überschreitung des PM10-Tagesgrenzwertkriteriums zu rechnen. Der NO2-Jahresmittelwert liegt bei allen Abschnitten außerhalb des Bereichs einer möglichen Überschreitung des Grenzwertes von 40 μg/m³."

B 27 ist NICHT Umleitungsstrecke für Gefahrguttransporte

2009-01-26T07:16:00.003+01:00

Dazu nun auch endlich ein Artikel im Göttinger Tageblatt

Presseerklärung Trittins zum Thema Konjunkturprogramm

2009-01-20T19:46:00.001+01:00

Straßenbau keine Zukunftsinvestition

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin stellt anlässlich der Äußerungen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung klar:
Der Bau von Straßen ist in der Konjunkturkrise der falsche Weg. Selbst im Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ist die Finanzierung von kommunalen Straßen nicht vorgesehen. Somit sind Überlegungen der Göttinger CDU zur Aufnahme der sogenannten Südspange in das Konjunkturprogramm substanzlos, da nur die Lärmsanierung an kommunalen Straßen gefördert wird.
Straßenbauprojekte, wie die sogenannte Südspange oder die Ortsumgehung Waake, die mit unwahren Argumenten, in das Investitionsprogramm des Bundes aufgenommen wurde, denn weder Anfragen beim Bund, beim Land noch bei der Stadt Göttingen konnten einen unvorhergesehenen höheren Bedarf aufgrund der Umleitung von Gefahrguttransporten substantiell nachweisen, ziehen höhere Unterhaltskosten und höhere Schulden nach sich und stellen eine Belastung für die Zukunft da.
Dagegen können durch Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und energetische Sanierung die Kosten, insbesondere in den Kommunen, dauerhaft gesenkt werden. Daher sind Investitionen in diesen Bereichen die richtige Weichenstellung für die Zukunft. Außerdem sind auch abseits der energetischen Sanierung Zukunftsinvestitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen notwendig.

Antwort auf Trittins Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

2009-01-19T13:26:00.006+01:00

Berlin, 5. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin!
Ihre Anfrage Nr. 229/Dezember:
Obwohl die Ortsumgehung Waake nicht im vordringlichen Bedarf des geltenden Bundesverkehrswegeplans ist, ist nunmehr vorgesehen, diese Maßnahme vorzuziehen, um künftig Gefahrguttransporte aus der Region Halle über Waake abzuwickeln. Welche Folgen hat dieses für die Stadt Göttingen und das Klinikum in Weende, die von diesen Gefahrguttransporten dann ebenfalls betroffen sind?
beantworte ich wie folgt:
Der Bau der Ortsumgehung Waake im Zuge der Bundesstraße B27 hat für die Stadt Göttingen und das Klinikum in Weende keine Folgen. Die Bundesstraße B 27 ist im Stadtgebiet von Göttingen verkehrsgerecht ausgebaut. Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält daher für die Bundesstraße B 27 in Göttingen-Weende keine Bundesfernstraßenmaßnahme.

Ihre Frage Nr. 230
Warum ist nicht daran gedacht, entweder den neu errichteten Heidkopftunnel an der A38 endlich gefahrgutfähig zu machen, oder die Gefahrguttransporte aus Osten Richtung Norden gleich über die - streckenweise vierspurige - B241 abzuwickeln?
beantworte ich wie folgt:
Die künftige Nutzung von Straßentunneln für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit kennzeichnungspflichtigen gefährlichen Gütern wird durch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geregelt. Hierfür sind Risikobetrachtungen durchzuführen. Bei der Anwendung von Beschränkungen muss die zuständige Behörde auf Grundlage der Risikobetrachtungen jedem Straßentunnel gemäß ADR eine Tunnelkategorie zuordnen (Einstufung).
Das Verfahren der Kategorisierung wird derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und voraussichtlich im Frühjahr 2009 abgeschlossen. Erst auf dieser Grundlage kann eine Kategorisierung durchgeführt werden. Das Ergebnis der Neubewertung des Heidkopftunnels auf dieser Grundlage bleibt abzuwarten.
Eine Führung über die Bundesstraße B 241/Bundesstraße B 247 aus dem Raum Duderstadt bis zur Autobahn A 7 ist aufgrund von zahlreichen Ortsdurchfahrten insgesamt wesentlich ungünstiger als die bisher ausgewiesenen und geplanten Umleitungsstrecken. Diese Route ist keine Alternativstrecke für Gefahrguttransporte zur Umgehung des Heidkopftunnels im Zuge der A 38.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Großmann

Nachzulesen und als Download verfügbar unter:
Homepage Jürgen Trittin

Pressemitteilung Stefan Wenzel:" Bau der Ortsumgehung Waake aufgeben !"

2009-01-18T16:51:00.002+01:00

Stefan Wenzel: Straßenbau in Konjunkturkrise falsche Option

Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) kritisiert die Pläne von SPD und CDU zum Bau der Ortsumgehung Waake im Landkreis Göttingen. Der Bau von Straßen sei in der aktuellen Konjunkturkrise eine völlig falsche Option. Am Ende stünde der Staat mit höheren Schulden und höheren Unterhaltskosten da. In Waake werde die Belastung durch Verkehrslärm lediglich verlagert. Nach dem Bau wären mehr Häuser betroffen als heute, sagte Wenzel. Zudem sei die Verkehrsbelastung rückläufig.
In der Konjunkturkrise müssten alle staatlichen Maßnahmen insbesondere auf energetische Sanierung, Energieeffizienz und Bildung ausgerichtet werden, sagte Wenzel. Wenn aus einer Schule ein Null-Emissions-Gebäude werde, entstehe Arbeit für Handwerker, Planungsbüros und Ingenieure. Am Ende hätte die öffentliche Hand deutlich niedrigere Unterhaltskosten und nicht höhere wie beim Straßenbau.
Wenzel: " Die Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) sind auf dem Holzweg. Die fahren den Karren noch tiefer in den Dreck. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien endlich konsequent senken und nicht neue Abhängigkeiten schaffen." Die von Oppermann und Fischer angeführte Begründung für die Hochstufung der Waaker Umgehung sei zudem "ein Witz". Den Anforderungen des Fernstraßenausbaugesetzes (§ 6) halte diese Begründung nicht stand.

Stefan Wenzel MdL
- Fraktionsvorsitzender -
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
in Niedersachsen

GT-online am 16.1.2009

2009-01-17T11:39:00.006+01:00

In der Online-Ausgabe des Göttinger Tageblatts wurde am 16.1.2009 ein Artikel zur Ortsumgehung Waake veröffentlicht
"Konjunkturprogramm: Schneller Spatenstich in Waake
Für eine Umgehungsstraße bei Waake „wird es noch in diesem Jahr den ersten Spatenstich geben“, sagt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD). Gestern stellte er weitere Details zum Konjunkturprogramm II des Bundes vor. Eher keine Chance auf schnelle Förderung hätten eine Umgehungsstraße bei Göttingen (Süd) und Duderstadt. "Lesen Sie weiter unter GT-online

www.abgeordnetenwatch.de

2009-01-07T10:26:00.007+01:00

Unter www.abgeordnetenwatch.de wurden Thomas Oppermann am 18.12.2008 folgende Fragen gestellt:

"Sehr geehrter Herr Oppermann

Laut Göttinger Tageblatt befürworten Sie den Bau der Ortsumgehung Waake . Bitte nehmen Sie zu folgenden Fragen mit Fakten fundiert Stellung. Falls diese noch nicht ausreichend vorliegen, möchte ich Sie bitten, zu erklären, wie und wann die fehlenden Daten erhoben werden sollen.

1. Die Mehrzahl der Bürger ist laut GT Umfrage gegen diesen Bau. Welche Bedeutung hat dieses Votum für Sie ?

2. Die Kosten- Nutzen Analyse ist vollkommen veraltet. Eine Neue Analyse mit an der heutigen Realität orientierten Verkehrszahlen und den heutigen Baukosten würde zu einem negativen Ergebnis führen. Warum soll das nicht geprüft werden ?

3. Die Behauptung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durch die Waaker Ampel ist falsch . Dies ist leicht zu überprüfen durch die Auswertung der Fahrtenschreiber des ÖVP. Warum wird diese kaum Kosten verursachende Auswertung der Daten nicht durchgeführt ?

4. Der Heidkopftunnel wird in den nächsten Jahren so nachgerüstet werden, dass auch Gefahrentransporte dort fahren können. Das entsprechende Gutachten liegt dem Wirtschaftsministerium bereits vor. Kennen Sie das Gutachten ? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es veröffentlicht wird ? Könnte das Ihre Entscheidung beeinflussen ?

5. Die projektierte Umgehungsstraße ist durch die steilen Kurven, die erhebliche Querneigung und die steile Auffahrt wesentlich gefährlicher als die jetzige Straßenführung. Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit der Straße von unabhängigen Fachleuten überprüft wird?

6. Das Naherholungsgebiet von Waake und das Einzugsgebiet der Aue werden unwiederbringlich zerstört. Welche Rolle spielt diese Tatsache bei Ihrer Entscheidung ?

7. Die Bevölkerungszahlen im Landreis Osterode gehen zurück Vermutlich trifft dies auch für das Eichsfeld zu. Welche an der Bevölkerungsentwicklung orientierten unabhängigen Verkehrsprognosen liegen Ihrer Entscheidung zugrunde?“

Nachzulesen unter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-650-5574.html

Hier können Sie auch unter dem entsprechenden Beitrag Ihr Interesse an der >Beantwortung der Fragen bekunden, indem Sie Ihren Namen und Ihre Email-Adresse hinterlegen. Sie werden dann benachrichtigt, sobald Herr Oppermann Stellung genommen hat.

Trittin: Anfrage an die Bundesregierung

2008-12-19T17:58:00.005+01:00

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt.
Zitat Anfrage "An den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Norbert Lammert,-im Hause-. Schriftliche Anfrage für den Monat Dezember. Ortsumgehung Waake.
1. Obwohl die Ortsumgehung Waake nicht im vordringlichen Bedarf des geltenden Bundesverkehrswegeplans ist, ist nunmehr vorgesehen, diese Maßnahme vorzuziehen, um künftig Gefahrguttransporte aus der Region Halle über Waake abzuwickeln. Welche Folgen hat dieses für die Stadt Göttingen und das Klinikum in Weende, die von diesen Gefahrguttransporten dann ebenfalls betroffen sind?
2. Warum ist nicht daran gedacht, entweder den neu errichteten Heidkopftunnel an der A38 endlich gefahrgutfähig zu machen, oder die Gefahrguttransporte aus Osten Richtung Norden gleich über die - streckenweise vierspurige - B241 abzuwickeln?"

dazu Stadtradio Göttingen

ExtraTip: Interview mit Jürgen Trittin

2008-12-14T12:18:00.005+01:00

In der heutigen Ausgabe des Extratip/Göttingen wurde ein Interview mit Jürgen Trittin veröffentlicht. U.A äußert er sich darin auch zur Ortsumgehung Waake (Seite 4):
"Dieses Vorhaben Umgehungsstraße stammt noch aus dem Jahr 1933", weiß Trittin. Heute liege es völlig neben der Realität. "Wenn man sich die aktuellen Bevölkerungsprognosen anschaut, zeigen die ganz deutlich, dass man diese teure Umgehungsstraßen in Zukunft nicht benötigt."
Auch eine "vorgeschobene Begrüdung, dass dort Gefahrguttransporte fahren könnten, hält Trittin für nicht tragbar. "Die müssten dann ja auch am Weender Krankenhaus vorbei und über den Roringer Berg. Da spielen wir nicht mit!"

<a href="http://www.4stats.de/" target="_blank"><img src="http://4stats.de/de/stats?id=41887" border="0" alt="4stats Webseiten Statistik + Counter" /></a>

Artikel im GT: "Die Linie steht fest."

2008-12-13T10:14:00.005+01:00

In der heutigen Ausgabe des Göttinger Tageblatts (Seite 13) wurde ein Artikel zur OU Waake mit Skizze der Trassenführung veröffentlicht. Nachzulesen ist er auch in der Online-Ausgabe des Eichsfelder Tageblatts (hier).
<a href="http://www.4stats.de/" target="_blank"><img src="http://4stats.de/de/stats?id=41887" border="0" alt="4stats Webseiten Statistik + Counter" /></a>

Bundestag: Flächenverbrauch soll drastisch reduziert werden

2008-12-06T10:03:00.005+01:00

Wie sind eigentlich die großflächig angelegten Straßenbauvorhaben, insbesondere auch der Bau der OU Waake, zu vereinbaren mit folgender Stellungnahme der Bundesregierung?
Gar nicht!
-----------------------
Bundestag 14.08.2008
Flächenverbrauch soll drastisch reduziert werden
Verkehr und Bau/Antworten
Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu senken. Das unterstreicht sie in ihrer Antwort (16/9720) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Instrumenten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs (16/7360).
Nach aktuellen Zahlen liegt der Flächenverbrauch 2006 bei 113 Hektar pro Tag, wie die Bundesregierung in einer weiteren Antwort (16/9743) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/9522) schreibt. Um die Reduzierung zu erreichen, sei eine Bündelung von Maßnahmen der Bundesregierung und anderer öffentlicher und privater Akteure erforderlich. Die Bundesregierung beabsichtige allerdings nicht, das 30-Hektar-Ziel gesetzlich zu fixieren. "Eine derartige Regelung hätte in der praktischen Umsetzung nur eine Aussicht auf Erfolg, falls Bund
und Länder im Vorfeld einen Konsens darüber erzielen würden, wie viel jedes einzelne Bundesland zu dem30-ha-Ziel beitragen soll", schreibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung weist gleichzeitig darauf hin, dass die Verringerung der Flächeninanspruchnahme eine wichtige Zielsetzung der Raumordnung sei. Nach Meinung der Bundesregierung wird eine Reduktion der verbrauchten Flächen in Deutschland trotz rückläufiger Baufertigstellungen infolge einer schrumpfenden Bevölkerung nur durch eine konsequente Flächeneinsparpolitik zu erreichen sein. Der Schwerpunkt aller anzustrebenden Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme sei die Wiedernutzung ungenutzter Siedlungsflächen, so genanntes Flächenrecycling, und eine maßvolle Nachverdichtung im Bestand. Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2006 zufolge betrug die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland Ende 2006 13 Prozent, das entspricht 46.438 Quadratkilometern. 8,1 Prozent entfielen auf Siedlungs- und 4,9 Prozent auf
Verkehrsfläche. Die deutsche Gesamtbodenfläche umfasst 357.115 Quadratkilometer. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche setzt sich zusammen aus: Gebäude- und Freiflächen (52 Prozent), Betriebsflächen (1,7 Prozent), Verkehrsfläche (38 Prozent), Erholungsfläche (7,6 Prozent) und Friedhof (0,8 Prozent).
Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Link hier.

GT-onlinel 5.12.2008

2008-12-05T20:58:00.009+01:00

Im Göttinger Tageblatt erschien am 5.12.2008 ein Artikel zur Ortsumgehung Waake:"Umgehung Waake: Freud und Leid. Von Jubel bis Kopfschütteln reichen die Reaktionen auf die Ankündigung der Bundesregierung, mit 12,1 Millionen Euro den Baubeginn für die Ortsumgehung Waake zu finanzieren. Die Positionen von Befürwortern und Gegnern bleiben unversöhnlich."
Lesen Sie weiter unter GT-online.

Pressemitteilung Thomas Oppermann/SPD

2008-12-05T20:38:00.004+01:00

Presseerklärung von Thomas Oppermann/SPD: Ortsumgehung Waake wird gebaut!
Baubeginn könnte schon nächstes Jahr sein!
Der Bundesverkehrsminister hat entschieden, die Ortsumgehung Waake als vordringliches Verkehrsprojekt einzustufen. Dafür stellt der Bund gut 12 Mio. Euro bereit. Waake konnte bisher trotz abgeschlossener Planfeststellung nicht gebaut werden, weil es im Bundesverkehrswegeplan nur als "weiterer Bedarf" eingestuft war. Jetzt hat Bundesverkehrsminister Tiefensee auf Bitten des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann von Paragraph 6 Fernstraßenausbaugesetz Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift kann eine Baumaßnahme als vordringliches Projekt behandelt werden, soweit dies wegen eines unvorhergesehenen höheren oder geringeren Verkehrsbedarfs, insbesondere auf Grund einer Änderung der Verkehrsstruktur, erforderlich ist. Eine wesentliche Änderung der Verkehrsstruktur wird durch die Fertigstellung der A 38 im südlichen Landkreis gesehen. Oppermann: "Erst durch diese Exekutiventscheidung, die äußerst selten getroffen wird, ist der Weg für den Bau der OU Waake vorzeitig frei geworden."

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund, dass der Bundestag in seinem Konjunkturprogramm 2 Milliarden Euro für Verkehrs- und Bauinvestitionen bereitgestellt hat. "Dass der Bau der OU Waake jetzt vorgezogen werden kann, ist eine gute Nachricht für die ganze Region", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann dankt Minister Tiefensee und seinem Staatssekretär Großmann für die Entscheidung und hofft, dass mit dem Bau schon im nächsten Jahr begonnen werden kann.

Pressemitteilung von Jürgen Trittin, MdB B90 / DIE GRÜNEN

2008-12-05T13:18:00.006+01:00

Entscheidung zu Waake wenig nachvollziehbar

Zur Aufnahme der Ortsumgehung Waake in das Innovations- und Investitionsprogramms (IIP) erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Anstatt Gelder in Projekte wie die Ortsumgehung Waake, für die es nach dem Kosten-Nutzen-Kriterien des geltenden Bundesverkehrswegplans keinen vordringlichen Bedarf gibt , wäre es sinnvoller die für Straßenbau vorgesehenen Investitionsmittel in die Sanierung bestehender Straßen und Brücken zu stecken. Bedarf gibt es dafür auch im Landkreis Göttingen genug.
Auch die nachgeschobene Begründung, dass die B27 als Umleitungsstrecke für Gefahrguttransporte, die nicht den Heidkopftunnel der A38 passieren dürfen, ist eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger von Waake - und nicht nur für die. Bis her gehen die über die B80. Wenn Gefahrgüter nun an Waake vorbei geleitet werden sollen, dann gehen diese auch direkt am Weender Krankenhaus vorbei.
Eine angebliche Erhöhung der Verkehrszahlen von 2005 auf 2020 ist aufgrund demographischer Aspekte eine absurde Behauptung. Soll damit die Landflucht zwischen Niedersachsen und Thüringen kompensiert werden?
Die Kosten der Ortsumgehung werden, da diese auf alten Planungen basieren, die im Investitionsprogramm IIP veranschlagten 12,1 Millionen weit übertreffen.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass bei diesen Argumenten die langfristigen Planungen, die zur Einstufung der einzelnen Projekte im Bundesverkehrswegeplans geführt haben, im Fall Waake per Ministererlass von Herrn Tiefensee quasi über Nacht über den Haufen geworfen wurden - zugunsten eines Gutes und zu Lasten vieler Bürger in Waake.

Gefahrguttransporte nach Waake

2008-12-05T07:20:00.011+01:00

Heute erfahren wir aus den Medien (siehe GT-Artikel 5.12.2008) nun auch den Grund, warum die OU Waake angeblich dringend gebraucht wird und außerhalb des festgelegten Bundesverkehrswegeplans zeitnah umgesetzt werden soll: Der Hebel ist genau der, von dem wir - etwas ungläubig - schon während des Verfahrens gegen die OU hörten: Die Waaker Umgehung wird angeblich dringend als Umleitungsstrecke für Gefahrgut benötigt: Gefahrguttransporte, die nicht den Heidkopftunnel der Autobahn 38 passieren dürfen, sollen zukünftig über die Dörfer zu uns nach Waake kommen.....
Dass dies jedoch gar nicht so zwangsläufig dringend ist, betonte Verkehrsminister Walter Hirche am 14.11.2008 selbst: " (...) Nach heutigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass die beschilderte Umleitungsstrecke für den Autobahnverkehr der A38 im Bereich Heidkopftunnel auch zukünftig über die B80 geführt wird. Änderungen hierzu sind gemeinsam mit den betroffenen Nachbarländern Hessen und Thüringen abzustimmen.
Eine spezielle Umleitungsstrecke für Gefahrguttransporte ist nicht zwingend vorgegeben. Für den Gefahrgutverkehr südlich der A 38 kommt die Route über die B 80 und für den Gefahrgutverkehr nördlich der A 38 die Route über die B 27 in Frage."
Siehe dazu Post vom 16.11.2008 "Geplante OU Waake offizielle Umleitung für Gefahrguttransporte??"

Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr

2008-12-05T07:06:00.007+01:00

Der Investistitionsplan, mit dem nun auch die Waaker Umgehung in den zeitnah umsetzbaren vordringlichen Bedarf gehebelt werden soll, heißt "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" und kann hier eingesehen bzw. runtergeladen werden (Waake, Seite 3).

GT-Artikel vom 5.12.2008:Umgehung Waake kommt 2009

2008-12-05T06:48:00.008+01:00

Das Göttinger Tageblatt veröffentlichte am 5.12.2008 einen Artikel zur Waaker Umgehung:
"Fischer: Umgehung Waake kommt 2009
Das Bundesverkehrsministerium stellt 12,1 Millionen Euro für den Bau der Ortsumgehung Waake bereit. Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Regierung soll die Verlegung der Bundesstraße 27 realisiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer (CDU) rechnet mit einem Baubeginn schon im kommenden Jahr."
Lesen Sie weiter unter GT-online.

Eichsfelder Tageblatt: Baubeginn für Umgehung Waake in 2009

2008-12-04T17:49:00.003+01:00

Fischer: Baubeginn für Umgehung Waake in 2009
Das Bundesverkehrsministerium stellt 12,1 Millionen Euro für den Bau der Ortsumgehung Waake bereit. Das ist Teil des Konjunkturprogramms der Regierung. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer (CDU) rechnet mit einem Baubeginn in 2009.
Der Ausbau von Bundesstraßen ist Teil des Innovations- und Investitionsprogramms (IIP) für die Jahre 2009 und 2010. Verkehrsprojekte im Umfang von einer Milliarde Euro sollen damit angestoßen werden. Eine der vom Ministerium aufgelisteten Einzelmaßnahmen sei die B27-Verlegung bei Waake, erklärt der Göttinger Abgeordnete Fischer. „Ich gehe davon aus, dass bereits im kommenden Jahr mit dem Bau der Umgehung Waake begonnen wird“, macht er die Bedeutung des Programms deutlich.

Stadtradio Göttingen am 4.12.2008

2008-12-04T17:08:00.002+01:00

Bund gibt grünes Licht für Ortsumgehung Waake
Die Ortsumgehung Waake kann in den kommenden zwei Jahren gebaut werden.

Das haben die Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und
Thomas Oppermann (SPD) heute mitgeteilt. Demnach hat das
Bundesverkehrsministerium den Ausbau der B 27 in das „Innovations- und
Investitionsprogramm Verkehr für die Jahre 2009 und 2010“ aufgenommen.
Laut Oppermann gilt der Ausbau damit als „vordringliches
Verkehrsprojekt“. Der Bund stellt dafür 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Oppermann sagte, die Entscheidung sei vor dem Hintergrund gefallen, dass
der Bundestag in seinem Konjunkturprogramm zwei Milliarden Euro für
Verkehrs- und Bauinvestitionen bereitgestellt habe. Fischer erklärte,
die Umgehungsstraße könne jetzt realisiert werden, ohne dass man bis zur
Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2013 warten
müsse. Mit der heutigen Entscheidung werde eine jahrzehntelange
Diskussion beendet.

Eichsfelder Tageblatt: Umgehung Waake soll wieder Priorität erhalten

2008-12-04T17:04:00.008+01:00

Eichsfelder Tageblatt am 27.1.2008
"Umgehung Waake soll wieder Priorität erhalten. Die Chancen für den Bau einer Umgehungsstraße für Waake sind wieder gestiegen."
Lesen Sie weiter Unter ET-online

Landrat Schermann wendet sich an Verkehrsminister

2008-11-29T14:21:00.005+01:00

Nachdem die Klagen gegen die OU Waake vom OVG Lüneburg abgewiesen wurden, ist der geplante Bau der Ortsumgehung wieder in aller Munde.

Das Göttinger Tageblatt veröffentlichte heute, am 29.11.2008, folgenden Artikel:
Druck für Umgehung
CDU und Landrat appellieren an Minister
Waake (us). Die Pläne für eine Umgehungsstraße bei Waake kommen wieder ins Rollen: Nachdem Gegner vor Gericht gescheitert sind, drücken die Christdemokraten in Radolfshausen, im Eichsfeld sowie Landrat Reinhard Schermann (CDU) auf die Tube. In Briefen an die Verkehrsminister des Landes Niedersachsen und des Bundes fordern sie, die Umgehung schnell wieder als vordringlichen Bedarf einzustufen.
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (Tageblatt berichtete) seien die planungsrechtlichen Grundlagen zum Bau der Umgehung gegeben, so Schermann in einem Brief
an Niedersachsens Verkehrsminister Hirche (FDP). Seit 23 Jahren werde die Straße vor Ort gefordert. Vor 5 Jahren sei sie als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingeordnet, dann aber unbegründet als weiterer Bedarf abgestuft worden. Diese Rücknahme müsse bei der Fortschreibung des Planes 2009/2010 korrigiert werden. Das fordern die Seniorenunion Duderstadt, Gieboldehausen und Radolfshausen sowie die CDU in der Samtgemeinde Gieboldehausen auch in einem Brief an den Bundesverkehrsminister - unterstützt vom Landtagsabgeordneten Lothar Koch.

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Und das Göttinger Stadtradio teilt mit:
Landrat fordert Bau der Ortsumgehung Waake
Beigesteuert von Kai Budler, Freitag, 28 November 2008
Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann hat sich bezüglich der Ortsumgehung Waake an den Niedersächsischen Verkehrsminister Walter Hirche gewandt.
In einem Brief fordert er den Minister auf, sich für eine Änderung der Einstufung der geplanten Trasse imBundesverkehrswegeplan stark zu machen. Sie wird bisher unter der Rubrik des
"weiteren Bedarfs" geführt. Ein Bau der Strasse ist damit nur möglich, wenn nach dem Bau anderer Projekte noch Mittel zur Verfügung stehen. Schermann bittet den Minister nun, sie in die Rubrik des "vordringlichen Bedarfs" einzustufen. In dem Schreiben heißt es weiter, in den vergangenen 23 Jahren habe es eine Vielzahl von Beschlüssen in den Gemeinden und im Landkreis für den Bau der Ortsumgehung gegeben. Mit seinem Urteil habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jetzt die planungsrechtlichen Vorraussetzungen geschaffen. Das Gericht hatte Anfang des Monats die Klagen zweier Naturschutzverbände und eines Anwohners gegen den Bau zurückgewiesen.
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Ergebnis der GT-Abstimmung

2008-11-22T09:17:00.006+01:00

Heute wurde das Ergebnis der Abstimmung im GT veröffentlicht (S. 11):
"Göttingen (afu) Unentschieden: So endete die Abstimmung an der jüngsten Frage der Woche. 'Sind Sie für den Bau der Umgehungsstraße Waake', hatten wir gefragt. Und die Teilnehmer der Abstimmung zeigten sich hin- und hergerissen. 49,14 Prozent von ihnen sagten 'ja, das ist längst überfällig, 49,29 Prozent meinten hingegen 'nein, die Umgehung ist unnötig'. Lediglich 1,57 Prozent der Teilnehmer interessierte das Thema nicht."

Geplante OU Waake offizielle Umleitung für Gefahrguttransporte??

2008-11-16T18:25:00.011+01:00

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14.11.2008 fragte GRÜNE-Abgeordneter Enno Hagenah Verkehrsminister Walter Hirche:
"(...) Der Bau der A 38 und des Heidkopftunnels war u. a. mit der Unfallgefahr bei Gefahrguttransporten für die Ortsdurchfahrten begründet worden. Aber die Gefährdungssituation hat sich durch die bisherige Sperrung des Tunnels für Gefahrguttransporte für alle Orte, die an Umleitungsstrecken liegen, nicht geändert. Aktuell dient laut Ausschilderung die südlich des Tunnels liegende B 80 als Umleitung für die A 38. Allerdings wurden Aussagen von Herrn Dr. Wetzig als Sprecher für das Land Niedersachsen im Gerichtsverfahren um die Ortsumgehung Waake bekannt, dass die nördlich von der A 38 liegende Ortsumgehung Waake als offizielle Umleitung für den Heidkopftunnel benötigt werde.
Ich frage die Landesregierung: (...) Welche Strecke wird am Heidkopftunnel zukünftig als Umleitung für die A 38 und für Gefahrguttransporte genutzt werden, vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschilderung der B 80 einerseits und den anderslautenden Aussagen in Gerichtsverfahren um die Ortsumgehung Waake andererseits?

Verkehrsminister Walter Hirche beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt: (...) Nach heutigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass die beschilderte Umleitungsstrecke für den Autobahnverkehr der A38 im Bereich Heidkopftunnel auch zukünftig über die B80 geführt wird. Änderungen hierzu sind gemeinsam mit den betroffenen Nachbarländern Hessen und Thüringen abzustimmen.
Eine spezielle Umleitungsstrecke für Gefahrguttransporte ist nicht zwingend vorgegeben. Für den Gefahrgutverkehr südlich der A 38 kommt die Route über die B 80 und für den Gefahrgutverkehr nördlich der A 38 die Route über die B 27 in Frage. Insofern liegt keine anders lautende Aussage zum Gerichtsverfahren um die Ortsumgehung Waake vor."
Den ganzen Text finden Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft Arbeit und Verkehr unter:
http://www.mw.niedersachsen.de/master/C51394044_N1080740_L20_D0_I712.html

Umfrage im GT

2008-11-15T08:40:00.008+01:00

Heute erschien auf der ersten Seite des GT' s die Ankündigung einer sehr fragwürdigen Abstimmung ohne Zwischentöne. "Frage der Woche": Sind Sie für den Bau der Umgehungsstraße Waake?-Ja, sie ist längst überfällig! - Nein, die Umgehung ist unnötig. - Thema interessiert mich nicht.
Link (auf der Homepage des GT rechte Spalte, weiter unten).

GT-Artikel Ortsumgehung Waake: „Weitere juristische Schritte nicht ausgeschlossen“

2008-11-13T06:58:00.013+01:00

"Ortsumgehung Waake: „Weitere juristische Schritte nicht ausgeschlossen“
Seit weit über 30 Jahre währt die Diskussion um die Ortsumgehung Waake. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) scheint ein Bau nun in greifbare Nähe gerückt. Während die Befürworter sich durch das Urteil bestätigt fühlen, haben die Gegner der Umfahrung noch nicht aufgegeben."
Lesen Sie weiter im Göttinger Tageblatt

Pressemitteilung Trittin

2008-11-12T13:11:00.008+01:00

Ortsumgehung Waake
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Ortsumgehung Waake erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, MdB B90/DIE GRÜNEN:
"Das Urteil des OVG bedeutet nicht, dass die Ortsumgehung nun gebaut wird. Es besagt nur, dass nach Meinung des Gerichts die Straße auf dieser Trasse nicht erheblich gegen geltendes Naturschutzrecht und einschlägige Naturschutzvorschriften verstößt. Es sagt aber nicht aus, dass dies nicht auch auf anderen Trassenverläufen der Fall wäre.
Vor allem aber hat das OVG nicht entschieden, ob die Straße nötig ist. Dies ist aber die Grundlage für die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan. Es entspricht nicht seiner Logik, dass eine Straße dann gebaut werden kann, wenn sie nicht schädlich ist. Sondern der Bundesverkehrswegeplan dient dazu, festzustellen, welche Straßen einen so hohen verkehrlichen Nutzen haben, dass die knappen Mittel der Steuerzahler dafür ausgegeben werden sollen. Es geht also um die Notwendigkeit der Straße. Und da ist die Ortsumgehung Waake durchgefallen - ihr verkehrlicher Nutzen ist nicht so hoch, dass bis 2015 dafür andere Verkehrsprojekte in Niedersachsen zurück stehen müssen. Anders gesagt, baut man Waake, müssen Oppermann und Fischer sich anderswo in Niedersachsen hinstellen und begründen warum deren Straßen mit einem höheren verkehrlichen Nutzen nicht gebaut werden sollen."

Presseerklärung GRÜNE

2008-11-11T21:49:00.009+01:00

Presseerklärung der GRÜNEN zum Urteil:
"Ortsumfahrung Waake kann nicht gebaut werden
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur Ortsumfahrung Waake bedeutet nicht, dass diese Straße nun gebaut wird, so lautet die Richtigstellung durch die GRÜNEN in Radolfshausen und im Landkreis Göttingen. Selbst wenn das OVG Lüneburg die Klagen der Verbände in erster Instanz abgewiesen hat, prüfen diese gemeinsam mit der Bürgerinitiative vor Ort eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Anders als die Richter in Lüneburg seien in Leipzig die Aspekte der überhöhten Kosten der geplanten Trasse sowie die Bedenken aus naturschutzrechtlicher Sicht und die Probleme der Lärmbelastung in Leipzig vielfach anders bewertet worden. Daher wolle man einen weiteren juristischen Schritt nicht ausschließen.
Die geplante Trasse bleibt aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes ein gravierender Eingriff, die Kosten für die Straßen sind immens und echte Gewinner sind bei diesem Vorhaben nicht auszumachen, meint die GRÜNE Kommunalpolitikerin Viola von Cramon aus Waake."

Reaktionen auf das Urteil in der Presse

2008-11-11T20:45:00.002+01:00

Göttinger Tageblatt
HNA

OVG weist Klagen gegen OU Waake zurück

2008-11-11T20:32:00.004+01:00

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies gestern die Klagen gegen die Ortsumfahrung Waake zurück. In der Presseerklärung heißt es:
"Lüneburg, den 10. November 2008
Klagen gegen Ortsumgehung Waake abgewiesen
Das - erstinstanzlich zuständige - Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Naturschutzverbände und eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 2,5 km lange Ortsumgehung Waake nach Verhandlungen am 26. Juni und 28. Oktober 2008 mit Urteil vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 - als unbegründet abgewiesen.

Es hat dafür offengelassen, ob die klagenden Naturschutzverbände sich überhaupt noch gegen den Planfeststellungsbeschluss wenden können, obwohl sie die nach dem Nds. Naturschutzgesetz bestehende Ausschlussfrist für Einwendungen im Planungsverfahren nicht gewahrt haben. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles, bei dem die Planfeststellungsbehörde über die maßgebliche Frist unrichtig belehrt hat, erscheint aber zweifelhaft, ob dies den Naturschutzverbänden entgegengehalten werden kann.
Diese Frage bedarf letztlich jedoch keiner Entscheidung. Denn jedenfalls kann eine Verletzung naturschutz- und planungsrechtlicher Vorschriften in der Sache nicht festgestellt werden. Zwar schneidet die planfestgestellte Trasse das (gemeldete) europäische FFH-Gebiet „Göttinger Wald“ randlich an und nimmt Teilflächen des Gebiets in Anspruch. Diese Beeinträchtigungen sind nach der vom Vorhabensträger eingeholten FFH-Verträglichkeitsstudie und unter Berücksichtigung einer vom Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle von Eingriffen in FFH-Gebieten (sog. Fachkonvention) jedoch unerheblich und verstoßen damit nicht gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften.
Ebenso wenig ist eine Verletzung von artenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Wildkatze und des Rotmilans erkennbar. Das Gelände, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, berührt den Bereich, der noch als Streifgebiet der Wildkatze gelten kann, nur in geringem Umfang. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das durch die - bereits vorhandene - Bundesstraße 27 gegebene Tötungsrisiko für Wildkatzen bei Querung der Trasse sich signifikant erhöhen wird. Das ist für die Feststellung eines Verstoßes der Planung gegen Artenschutzrecht nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung aber erforderlich. Entsprechendes gilt für den Rotmilan. Dieser kommt in dem benachbarten Vogelschutzgebiet "Unteres Eichsfeld" zwar vor, doch ist nicht erkennbar, dass er durch die geplante Trassenführung in seinem Nahrungshabitat zusätzlich gefährdet wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Vogelschutzgebiet im Bereich Waake rechtlich fehlerhaft abgegrenzt ist und sich auf den Vorhabensbereich (mit-) erstreckt.
Die Lärmbelastung des südlich der Trasse gelegenen Grundstücks des klagenden Anwohners ist im Planfeststellungsbeschluss fehlerfrei abgewogen worden. Sie liegt weit unter den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung. Auch seine Rüge gegen den geplanten Verlauf der Trasse im Bereich des im Norden Waakes gelegenen Wohngebietes ist unbegründet.
Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Wann das Vorhaben realisiert werden kann, ist noch nicht absehbar. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist es derzeit lediglich in die Kategorie des "weiteren Bedarfs" eingestuft.
RiOVG Dr. Rettberg"

Impressum

2008-11-11T06:39:00.004+01:00

KeineOUWaake ist ein Blog zur geplanten Ortsumgehung Waake im Sinne einer Materialsammlung. Veröffentlich und verlinkt werden Zeitungsartikel, Presseerklärungen etc., die die geplante Ortsumgehung betreffen. Der Blog ist nicht kommerziell. Falls Sie der Meinung sind, dass keineOUWaake Ihre Rechte verletzt, so lassen Sie es mich bitte wissen, und ich werde den Missstand beheben.Für alles, was in keineOUWaake veröffentlicht wird, gilt folgender Haftungsausschluss.

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