Konjunkturprojekt Ortsumgehung Waake?

Pressemitteilung Jürgen Trittin MdB:

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 25. Oktober zur Ortsumgehung Waake hat sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt.

Die Ortsumgehung Waake ist, obwohl nach dem Kosten-Nutzen-Kriterien des Bundesverkehrswegeplans kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, in das sogenannte „Konjunkturpaket I“ des Bundes aufgenommen worden. Es ist sehr verwunderlich, dass bei einen Konjunkturprojekt mit verstärkter Bautätigkeit erst 2012 zu rechnen ist.

Inwieweit dies allein mit Änderung der Finanzierungsrichtlinien zu erklären ist, gilt es zu klären. Die Kosten der Ortsumgehung werden, da diese auf alten Planungen basieren, die im Investitionsprogramm IIP veranschlagten 12,1 Millionen wahrscheinlich weit übertreffen.

Schriftliche Anfrage zur OU Waake:
An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Herrn.
Dr. Norbert Lammert
- im Hause -
Schriftliche Frage
1. Wir beurteilt die Bundesregierung die Streckung der Bautätigkeit die in
einem Bericht des Göttinger Tageblattes vom 25. Oktober 2010 darge-
stellt wurde, nach dem bei der Ortsumgehung Waake erst ab 2012 mit
verstärkter Bautätigkeit zu rechnen ist und kann vor diesem Hintergrund
noch von einem Projekt im Rahmen des Konjunkturprogramms gespro-
chen werden?
2. Kann die Bundesregierung den Bericht des Göttinger Tageblatts bestäti-
gen, dass die Streckung der Bautätigkeit durch Änderungen der Finanzie-
rungsrichtlinien zusammenhängt und wenn ja, welchen?
Mit freundlichen GrüßenBÜRO BERLIN, Jürgen Trittin MdB